SATZUNG.

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Satzung „Förderverein katholisches Familienzentrum St. Martin“

 

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr

1.Der Verein trägt den Namen „Förderverein des katholischen Familienzentrums St. Martin“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“

2.Der Sitz des Vereins ist Düsseldorf.

3.Das Geschäftsjahr ist der Zeitraum vom 01.08. bis 31.07. des folgenden Jahres.

 

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.

2. Ziel und Zweck des Vereins ist, die Gemeinschaft zwischen den Erziehungsberechtigten und Organen der Kindertagestätte zu fördern, die Zusammenarbeit zu pflegen sowie die Erziehungs- und Bildungs- arbeit der Kindertagesstätte materiell und ideell zu unterstützen. Dieses umfasst zum

 

Beispiel:

• Förderung der Gemeinschaft und Kooperation zwischen den Erziehungsberechtigten, den Erzieherinnen, den Kinderpflegerinnen, der Kindergartenleitung, des Elternbeirates und der Kindertages-stättenkinder.

• Mittel bereit zu stellen für die Ausgestaltung der Einrichtung und aktive Mithilfe bei der Durchführung von Veranstaltungen der Kindertagesstätte.

• Förderung der Selbstdarstellung der Kindertagesstätte und des Vereins in der Öffentlichkeit.

• Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen

 

3. Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch Zuwendungen aus Mitgliedsbeiträgen, freiwilligen Spenden, Erlösen aus Veranstaltungen, sowie dem persönlichen Einsatz und der Öffentlichkeitsarbeit durch die Vereinsmitglieder für die Zwecke der geförderten Kindertagesstätte.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche volljährige Person sein.

2 .Mitglied des Vereins können im Rahmen von Firmenmitgliedschaften (Sponsoren) auch juristische Personen sein, die den Zweck des Vereins zu fördern bereit sind.

3. Die schriftliche Eintrittserklärung ist an den Vorstand zu richten, der die Entscheidung über die Aufnahme trifft. Im Falle der Ablehnung des Aufnahmeantrages kann der Bewerber um die Mitgliedschaft die Mitgliederversammlung anrufen, die dann endgültig über die Aufnahme entscheidet.

4. Ehrenmitglieder können solche Personen werden, die sich in besonderer Weise um die Kindertagesstätte oder den Verein verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

5. Die Mitgliedschaft endet

• durch Austritt gemäß Abs. 6

• durch Ausschluss gemäß Abs. 7

• durch Tod oder

• durch Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister.

6. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigungserklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Der Austritt kann nur zum Ablauf eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten ist.

7. Ein Mitglied kann durch den Vorstand, der hierüber Beschluss zu fassen hat, aus dem Verein aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten sowie Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr trotz Mahnung und Fristsetzung von vier Wochen. Vor der Beschlussfassung über die Ausschließung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren. Der Ausschließungsbeschluss ist schriftlich zu fassen und zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist von den ordentlichen Gerichten überprüfbar.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben, wobei juristische Personen nur eine beratende Stimme haben.

2. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Vereinsmitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen, ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei Stimmen vertreten.

3. Die Mitglieder haben die in der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge zu entrichten. In Ausnahmefällen kann der Vorstand auf Antrag den Beitrag ermäßigen oder erlassen, wenn das Mitglied den Verein durch gemeinnützige Arbeit fördert. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag.

 

§ 6 Finanzierung des Vereins und Verwendung von Vereinsmitteln

1. Der Verein finanziert sich hauptsächlich von Mitgliedsbeiträgen - deren Höhe in der Mitgliederversammlung festgesetzt wird - sowie von Spenden und Zuwendungen.

2. Mittel des Vereins dürfen neben den Kosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vereinsführung stehen, nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

3 .Am Schluss des Geschäftsjahres wird eine Kassenprüfung vorgenommen. Die Kassenprüfung kann durch externe Berater oder durch ein Vereinsmitglied erfolgen. Das Vereinsmitglied darf jedoch nicht dem Vorstand angehören. Die Mitgliederversammlung wählt den Kassenprüfer. Über das Ergebnis ist der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

 

§ 7 Organe des Vereins

1. Organe des Vorstandes sind

• die Mitgliederversammlung,

• der Vorstand gemäß § 26 BGB

 

§ 8 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht gemäß § 26 BGB aus

• dem Vorsitzenden,

• dem stellvertretenden Vorsitzenden,

• dem Kassierer,

• dem Protokollführer sowie

• der Kindergartenleitung als geborenes Mitglied.

2. Die Mitgliederversammlung und der Vorstand können beschließen, dass zum Vorstand eine Anzahl von bis zu drei Beisitzern tritt, die nicht zum Vorstand gemäß § 26 BGB gehören.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so können die verbleibenden Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen benennen. Der Vorstand erhält keine Aufwandsentschädigung. Auslagen einzelner Vorstandsmitglieder können auf Nachweis im Einzelfall erstattet werden.

4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Insbesondere entscheidet er über die Verwendung der Mittel. Dabei ist er an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Er hat dabei vor allem folgende Aufgaben:

• Vorbereitung und Durchführung von Fördermaßnahmen für die katholische Kindertagesstätte St. Martin;

• Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnungen;

• Einberufung der Mitgliederversammlung;

• Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

• Unterrichtung der Mitglieder über die Vereinsangelegenheiten, insbesondere durch Erstellen eines Jahresberichtes.

5. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jedes Vorstandsmitglied einzeln vertreten. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der Kassierer, der Protokollführer sowie die Kindergartenleitung von ihrem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen sollen, wenn der Vorsitzende bzw. der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende verhindert sind. Die Beisitzer sind nicht zur Vertretung berechtigt.

6. Die gewählten Vorstandsmitglieder können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Beschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung.

7. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens 50 Prozent der Mitglieder des Vorstandes. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

8. Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal sowie nach Bedarf statt. Die Sitzungen sind vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder per e-Mail einzuberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche ist einzubehalten. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung zu leitenden Vorstandsmitglied und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften sind aufzubewahren.

9. Der Vorstand stellt der Mitgliederversammlung zu seiner Entlastung jährlich einen Tätigkeitsbericht und die Jahresabrechnung vor.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sie ist einmal jährlich im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres einzuberufen.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt wird.

3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf der Absendung der Einberufung folgenden Tag.

4. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

5. Die Mitgliederversammlung ist als oberstes Vereinsorgan grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über

• die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und die Berichte des Kassenprüfers über das abgelaufene Geschäftsjahr,

• die Entlastung des Vorstandes,

• die Wahl und Abwahl des Vorstandes,

• die Wahl eines Kassenprüfers,

• die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen und deren Fälligkeit

• die Entscheidung über die eingereichten Anträge,

• die Ernennung von Ehrenmitgliedern,

• Satzungsänderungen gemäß § 12 sowie

• die Auflösung des Vereins gemäß § 13.

6. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

7. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

8. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen haben nur eine beratende Stimme.

9. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

10. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 10 Kassierer

1. Alle Kassengeschäfte werden von einem Kassierer geführt.

2. Der Kassierer hat jährlich in der Mitgliederversammlung sowie auf Aufforderung des Vorstandes einen Kassenbericht vorzulegen. Alle Überweisungsträger für Finanzdienstleistungsunternehmen sowie Abhebungen von den entsprechenden Konten werden jeweils von zwei Personen unterzeichnet. Die Personen sind der erste Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende und der Kassierer.

3. Der Kassierer ist verantwortlich für die Mittel. Er führt Buch über die Mittel und erstattet dem Kassenprüfer Bericht.

 

§ 11 Kassenprüfung

1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr einen Kassenprüfer.

2. Der Kassenprüfer darf nicht Mitglied des Vorstandes sein.

3 .Die Wiederwahl ist zulässig.

4. Am Schluss des Geschäftsjahres wird die Kassenprüfung vorgenommen. Über das Ergebnis ist der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

 

§ 12 Satzungsänderungen

1. Satzungsänderungen können nur auf Mitgliederversammlungen mit drei Viertel Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

2. Davon ausgenommen ist die Veränderung des Vereinszwecks; sie erfordert die Zustimmung aller Mitglieder.

3. Die Satzungsänderungen, die vom zuständigen Finanzamt oder zum Erhalt der Gemeinnützigkeit gefordert werden sowie vom Amtsgericht Düsseldorf zur Eintragung ins Vereinsregister verlangt werden, können vom Vorstand ohne erneute Befragung der Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Diese Änderungen sind auf der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen.

 

§ 13 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit drei Viertel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

2.I m Fall der Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks im Sinne der Abgabenordnung, fällt das Vereinsvermögen an das katholische Familienzentrum St. Martin in Düsseldorf, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.